Home

48 FamGKG

§ 48 FamGKG - Ehewohnungs- und Haushaltssachen (1) In Ehewohnungssachen nach § 200 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den... (2) In Haushaltssachen nach § 200 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den... (3) Ist der nach. § 48 - Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) Artikel 2 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586 , 2666 ( Nr. 61 ); zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 04.05.2021 BGBl (3) Ist der nach den Absätzen 1 und 2 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen. ra.de-OnlineKommentar zu § 48 FamGKG

§ 48 Abänderung und Wiederaufnahme (1) 1 Das Gericht des ersten Rechtszugs kann eine rechtskräftige Endentscheidung mit Dauerwirkung aufheben oder ändern, wenn sich die zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich wesentlich geändert hat. 2 In Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden, erfolgt die Aufhebung oder Abänderung nur auf Antrag § 48 Ehewohnungs- und Haushaltssachen § 49 Gewaltschutzsachen § 50 Versorgungsausgleichssachen § 51 Unterhaltssachen und sonstige den Unterhalt betreffende Familiensachen § 52 Güterrechtssachen: Unterabschnitt 3 : Wertfestsetzung § 53 Angabe des Werts § 54 Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerd Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)§ 48 Abänderung und Wiederaufnahme (1) Das Gericht des ersten Rechtszugs kann eine rechtskräftige Endentscheidung mit Dauerwirkung aufheben oder ändern,... (2) Ein rechtskräftig beendetes.

FamGKG § 48 Abs. 2, Abs. 3 Leitsatz Streiten die Beteiligten eines Ehescheidungsverfahrens in einer Folgesache über die Herausgabe oder Aufteilung des Hausrates für den Fall der rechtskräftigen Scheidung und über die Voraussetzungen einer Abtrennung nach § 140 FamFG , so ist das Verfahren als Haushaltssache nach § 200 Abs. 2 Nr. 2 FamFG zu qualifizieren Gewaltschutzsachen. (1) In Gewaltschutzsachen nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes und in Verfahren nach dem EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz beträgt der Verfahrenswert 2 000 Euro, in Gewaltschutzsachen nach § 2 des Gewaltschutzgesetzes 3 000 Euro Ist der nach den Absätzen 1 und 2 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen, § 48 Abs. 3 FamGKG. § 48 FamGKG hat bereits durch den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts [344] eine Änderung erfahren, bevor er in Kraft getreten ist

§ 48 FamGKG - Ehewohnungs- und Haushaltssachen - Gesetze

Der Ver­fah­rens­wert für das auf Nut­zungs­ent­schä­di­gung gerich­te­te Ver­fah­ren bestimmt sich nach den Regel­wer­ten des § 48 Abs. 1 FamGKG, wobei nach Abs. 3 der Vor­schrift der Umfang und die Dau­er des Ver­fah­rens wert­er­hö­hend berück­sich­tigt wer­den kann Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) § 46 Übrige Kindschaftssachen (1) Wenn Gegenstand einer Kindschaftssache eine vermögensrechtliche Angelegenheit ist, gelten § 38 des Gerichts- und Notarkostengesetzes und die für eine Beurkundung geltenden besonderen Geschäftswert- und Bewertungsvorschriften des Gerichts- und Notarkostengesetzes entsprechend

§ 48 Ehewohnungs- und Haushaltssachen § 49 Gewaltschutzsachen § 50 Versorgungsausgleichssachen § 51 Unterhaltssachen und sonstige den Unterhalt betreffende Familiensachen § 52 Güterrechtssachen; Unterabschnitt 3: Wertfestsetzung § 53 Angabe des Werts § 54 Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerd § 48 FamGKG - In Ehewohnungssachen nach § 200 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beträgt der Verfahrenswert 3 000 Euro, in Ehewohnungssachen nach § 200 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 4 000 Euro Hier finden Sie die neue Gerichtskostentabelle 2021 nach § 34 GKG und § 28 FamGKG. Das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021) führte neben der Erhöhung der Anwaltsgebühren auch zu gesteigerten Gerichtsgebühren. Das Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) regelt in § 28 die Höhe der Wertgebühren. Wenn sich die Gebühren nach dem Verfahrenswert richten, beträgt die Gebühr bei einem Verfahrenswert bis 500 EUR 38 EUR

§ 48 Wohnungszuweisungs- und Hausratssachen (Text neue Fassung) § 48 Ehewohnungs- und Haushaltssachen (1) In Wohnungszuweisungssachen nach den §§ 2 bis 6 der Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats beträgt der Verfahrenswert 4.000 Euro, in Wohnungszuweisungssachen nach § 1361b des Bürgerlichen Gesetzbuchs 3.000 Euro § 48 Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) - Ehewohnungs- und Haushaltssache Die Vorschrift des § 48 FamGKG und damit der Regelwert von 3.000,00 EUR gilt auch für Ansprüche auf Nutzungsentschädigung für die Zeit der Trennung. Auch insoweit handelt es sich um Ehewohnungssachen. Die Vorschrift des § 35 FamGKG (Geldforderungen) ist hier nicht anwendbar. Der verlangte Betrag spielt daher keine Rolle Die Bewertung nichtvermögensrechtlicher Ansprüche ist grundsätzlich nach § 48 Abs. 2 GKG vorzunehmen. Nur in Ehesachen findet die Ermittlung des Verfahrenswertes nach § 43 Abs. 1 FamGKG statt. Der Streitwert bzw. Verfahrenswert ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles nach Ermessen zu bestimmen, wobei man sein Augenmerk insbesondere auf den Umfang der Sache für das Gericht, die Bedeutung der Sache für die Parteien und die Vermögens- und Einkommensverhältnisse der. § 33 VersAusglG, § 34 VersAusglG, § 48 FamGKG, § 50 Abs 1 S 1 Alt 1 FamGKG Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung im Versorgungsausgleich: Beteiligte; dynamische Beschlussformel; Verfahrenswer

§ 48 FamGKG . € 2.000,00 in Verfahren nach § 200 Abs. 2 Nr. 1 (nach Trennung), € 3.000,00 in Verfahren nach § 200 Abs. 2 Nr. 2 FamFG (nach Scheidung) 7. Gewaltschutz: § 49 FamGKG . € 2.000,00 in Verfahren nach § 1 GewSchG, € 3.000,00 in Verfahren nach § 2 GewSchG ( Wohnungszuweisung) 8. Versorgungsausgleich: § 50 FamGKG . 10 % des Wertes nach § 43 FamGKG für jedes Anrecht. §§ 48, 41 FamGKG halber Hauptsachewert, grundsätzlich 1.500,00 EUR * Der Wert kann herauf- oder herabgesetzt werden, wenn er nach den Umständen des Einzelfalls unbillig wäre ( § 48 Abs. 3 FamGKG )

(1) 1 Das Gericht des ersten Rechtszugs kann eine rechtskräftige Endentscheidung mit Dauerwirkung aufheben oder ändern, wenn sich die zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich wesentlich geändert hat. 2 In Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden, erfolgt die Aufhebung oder Abänderung nur auf Antrag Zitierungen von § 48 FamGKG. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 48 FamGKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FamGKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Zitate in Änderungsvorschriften Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts. G. v. 06.07.2009 BGBl. I S. 1696. Artikel 4.

21.05.2014 ·Fachbeitrag ·Wohnungszuweisung Teure Wohnung: Verfahrenswert ist der erhöhte Regelwert | Der durch § 48 Abs. 1 FamGKG für Verfahren der Wohnungszuweisung (§ 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG in Verbindung mit § 1361b BGB) vorgegebene Regelwert von 3.000 EUR kann gemäß § 48 Abs. 3 FamGKG wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls zu erhöhen sein, wenn die Wohnungszuweisung eine. § 48 Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen Das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnis Anzeige macht, das seine Ablehnung rechtfertigen könnte, oder wenn aus anderer Veranlassung Zweifel darüber entstehen, ob ein Richter kraft Gesetzes ausgeschlossen.

Ehewohnungs- und Haushaltssachen § 48 FamGKG: Auch hier sind die festen Regelwerte eingeführt: Für Wohnungszuweisung im Trennungszeitraum 3.000,- €, im Zeitraum nach der Scheidung 4.000,- €(die bisherigen Werte waren deutlich höher, weil sie inzwischen und zwar in beiden Fällen, nahezu einhellig an den Jahresbetrag der Miete angeknüpft wurden!). Die Begründung - man hätte. Änderungsdokumentation: Das Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) ist als Art. 2 Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) v. 17.12.2008 (BGBl I S. 2586, ber.I S. 2666), i. d. F. des Art. 8 Nr. 2 Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht. Zuweisung der Ehewohnung (§ 48 FamGKG): 4.000,00 Euro (als selbstständiges Verfahren während der Zeit des Getrenntlebens 3.000,00 Euro). Zugewinnausgleich: geforderter Betrag. Die Scheidungssache und die Folgesachen gelten als ein Verfahren. Nach Addition aller Verfahrenswerte ergibt sich der Gesamtwert, welcher für die Kosten herangezogen wird. Die Kosten einer einvernehmlichen.

§ 48 FamGKG Ehewohnungs- und Haushaltssachen Gesetz über

§ 48 Abs. 2 FamGKG, § 200 Abs. 2 FamGKG Gewaltschutz bei Gewaltschutzsachen nach § 1 GewSchG 2000 €, bei Gewaltschutzsachen nach § 2 GewSchG 3000 € § 49 Abs. 1 FamGKG Versorgungsausgleichssachen für jedes Anrecht 10 %, bei Ausgleichsansprüchen nach Scheidung für jedes Anrecht 20 % des dreifachen Nettoeinkommens, mindestens 1000 € § 50 Abs. 1 FamGKG Verfahren über. Für § 48 Abs. 2 FamFG gilt das schon des­halb, weil die Erfül­lung einer gericht­li­chen Anord­nung nicht mit den für eine Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens ent­spre­chend §§ 578 ff. ZPO genann­ten Grün­den ver­gleich­bar ist § 48 Abs. 2 FamGKG, § 200 Abs. 2 FamGKG: Gewaltschutz bei Gewaltschutzsachen nach § 1 GewSchG 2000 €, bei Gewaltschutzsachen nach § 2 GewSchG 3000 € § 49 Abs. 1 FamGKG: Versorgungsausgleichssachen: für jedes Anrecht 10 %, bei Ausgleichsansprüchen nach Scheidung für jedes Anrecht 20 % des dreifachen Nettoeinkommens, mindestens 1000 € § 50 Abs. 1 FamGKG: Verfahren über. Ist der Genehmigungsbeschluss rechtskräftig geworden und dem Dritten gegenüber mitgeteilt worden, findet gem. § 48 Abs. 3 FamFG weder eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 17 FamFG), noch eine Anhörungsrüge (§ 44 FamFG), eine Abänderung oder Wiederaufnahme (§ 48 FamFG) statt. Rechtsprechung . Gerichtliche Genehmigung durch Rechtspfleger ohne Vorbescheid BVerfG, Beschluss vom. Dieser ist mangels Dauerwirkung weder nach § 48 Abs. 1 FamFG noch nach § 48 Abs. 2 FamFG aufzuheben, weil kein Wiederaufnahmegrund vorliegt. Der BGH lehnt es zudem ab, diese Vorschriften, bzw. §§ 776, 775 Nr. 1 ZPO analog anzuwenden. Ist nämlich zum Zeitpunkt der Vollstreckung der Beschluss rechtmäßig, weil die Anordnung noch nicht befolgt wurde, kann die spätere Befolgung keinen.

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen - FamGKG

  1. § 48 FamFG - Abänderung und Wiederaufnahme (1) 1 Das Gericht des ersten Rechtszugs kann eine rechtskräftige Endentscheidung mit Dauerwirkung aufheben oder ändern, wenn sich die zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich wesentlich geändert hat. 2 In Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden, erfolgt die Aufhebung oder Abänderung nur auf Antrag. (2) Ein rechtskräftig.
  2. g, Mobile, Entertainment, largest selection in stoc Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) § 12 Grundsatz In weiterem Umfang als das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die.
  3. 65 000,00 1 466,00 4 108,48 5 574,48 80 000,00 1 730,00 4 388,13 6 118,13 95 000,00 1.994,00 4 667,78 6 661,78 110 000,00 2 258,00 4 947,43 7 205,43 125 000,00 2 522,00 5 227,08 7 749,08 Erläuterung: Im Rahmen des Scheidungsverfahrens werden nach den gesetzlichen Vorgaben die Kosten gegeneinander aufgehoben, d.h. dass die Gerichtskosten zu teilen sind und jeder die Kosten seines Rechtsanwalts.
  4. §§ 2 - 37, §§ 40 - 48, §§ 76 - 96 FamFG sind nicht anzuwenden. Positiv formuliert: Anwendbar sind nur §§ 1, 38 f., 49 - 75, 97 - 110 FamFG. [36] Dr. Jacoby FamFG Allg. Grundsätze C. III. 1/4 Im Einzelnen: § 1 Anwendungsbereich des FamFG; § 38 Entscheidung durch Beschluss; § 39 Rechtsbehelfsbelehrung; §§ 49 - 57 Einstweilige Anordnung; §§ 58 - 75 Rechtsmittel.
  5. § 48 FamFG: Abänderung und Wiederaufnahme Titelseite; Inhalt; Änderungsdienst; veröffentlicht am: 13.09.2019. Dokumentdaten; Änderungsgrundlage: Artikel 1 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) vom 17.12.2008 (BGBl. I S. 2586) Inkrafttreten: 01.09.2009: Version: 001.00 (1) Das Gericht.
  6. § 48 FamFG § 48 FamFG. Abänderung und Wiederaufnahme. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. Dezember 2008. Buch 1. Allgemeiner Teil. Abschnitt 3. Beschluss. Paragraf 48. Abänderung und Wiederaufnahme [1. September 2009] 1 § 48..

Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ist ein Bundesgesetz betreffend die Neuregelung des gerichtlichen Verfahrens in Familiensachen und verschiedener Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die keine Familiensachen sind.Es wurde im Juni 2008 als Artikel 1 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in. Da sich das FamGKG in Aufbau und Systematik am GKG orientiert, profitiert der Nutzer von der engen Verzahnung beider Gesetze in einem Werk. Produkt-Info: In 2 Ordnern: Auflage: Grundwerk mit 138. Ergänzungslieferung. Stand: 04/2021: Sprache: Deutsch Verlagsort: Neuwied | Deutschland Produkt-Hinweis: Loseblattwerk Schlagworte: Gerichtskosten | Kommentar | Gerichtskostenrecht | Kostenrecht.

Ob § 48 FamFG ebenso die Pflicht zur Abänderung enthält, ist noch zu erörtern. I. Anwendbarkeit und Voraussetzungen 1. Gegenstand der Änderung Von der Möglichkeit der Änderung sind rechtskräftige Endentscheidungen jegli- cher Art umfasst. War im FGG noch problematisch, ob dieser Begriff - anders als etwa im Zivilverfahrensrecht129 - über die verfahrensleitenden Anordnungen hinaus. (2) 1 Soweit einem Kostenschuldner, der aufgrund von § 29 Nr. 1 GKG, § 24 Nr. 1 FamGKG oder § 27 Nr. 1 GNotKG haftet (Entscheidungsschuldner), Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, darf die Haftung eines anderen Kostenschuldners nicht geltend gemacht werden; von diesem bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen, soweit es sich nicht um eine Zahlung nach § 13 Abs. 1. Aufrechnung GKG 45, 48 Anh. II; FamGKG 39 Aufrundung RVG 2 Aufschiebende Wirkung GKG 66, 5210 ff.; FamGKG 57; RVG 17 Aufsichtsrat GNotKG 75 Aufsuchen GNotKG 1 Anh. Auftrag GNotKG 4; RVG 8, 15, 3101 usw; GvKostG 3 Auftragslosigkeit GNotKG 1 Anh. Auftragsschuldner GNotKG 29 Aufwandsentschädigung JVEG 6, 8, 15, 19; RVG 46 Augenschein GKG 48 Anh. I (§ 3 ZPO); RVG 4301, 4302 Ausdruck GKG 28. 48 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 227 FamFG abgeändert werden, wenn eine wesentliche Wertveränderung vorliegt. Die Wertveränderung ist damit zu begründen, dass Ihr Mandant Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bezüglich DIESER Ausgleichsrente zu zahlen hat. Der Beitragssatz für in der Krankenversicherung pflichtversicherte Personen beträgt heute 15,5 % für die Kranken- und 1. Die Gegenvorstellung ist ein gesetzlich nicht geregelter formloser Rechtsbehelf, durch den das Ausgangsgericht, also das Gericht, das entschieden hat, veranlasst werden soll, seine Entscheidung aus übersehenen oder neuen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen aufzuheben oder zu ändern. 1 Keidel/Meyer-Holz Anh. § 58 FamFG Rn. 48 Im Gegensatz zur Beschwerde nach § 58 FamFG bzw

§ 48 FamFG - Abänderung und Wiederaufnahme - dejure

  1. Soweit einem Kostenschuldner, der aufgrund von § 29 Nr. 1 GKG oder § 24 Nr. 1 FamGKG haftet (Entscheidungsschuldner), Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, darf die Haftung eines anderen Kostenschuldners nicht geltend gemacht werden; von diesem bereits erhobene Kosten sind zurückzuzahlen, soweit es sich nicht um eine Zahlung nach § 13 Abs. 1 und 3 JVEG handelt und.
  2. § 227 Abs. 1 FamFG stellt hierzu klar, dass für die Abänderung schuldrechtlicher Ausgleichsansprüche § 48 Abs. 1 FamFG maßgebend ist. Danach kann eine rechtskräftige Endentscheidung mit Dauerwirkung aufgehoben oder geändert werden, wenn sich die zugrunde liegende Sach- und Rechtslage nachträglich wesentlich geändert hat
  3. I. FamFG AT: § 48 Abs. 1 FamFG 259 II. Besonderheiten in Familiensachen (Buch 2 FamFG) 260 1. Familienstreitsachen und Ehesachen: § 113 FamFG 260 2. Kindschaftssachen: § 166 FamFG 260 3. Abstammungssachen: § 184 FamFG 261 4. Adoptionssachen: §§ 197, 198 FamFG 261 16. Inhaltsverzeichnis 5. Versorgungsausgleichssachen: §§ 225-227 FamFG 261 6. Unterhaltssachen: §§ 238-240 FamFG 261 D.
  4. Lernen Sie effektiv & flexibel mit dem Video ZPO Ref: § 14 - Sonstige Verfahren aus dem Kurs Vertiefung Zivilprozessrecht. Verfügbar für PC , Tablet & Smartphone . Mit Offline-Funktion. So erreichen Sie Ihre Ziele noch schneller. Jetzt testen
  5. Kommt der zur Vorwegleistung Verpflichtete in den Fällen des § 12 Abs. 1, 3 Satz 3 und 4 GKG, des § 12a GKG sowie des § 14 Abs. 1, 3 FamGKG der Zahlungsaufforderung nicht nach, werden die in § 12 Abs. 1, 3 Satz 3 und 4 GKG und § 14 Abs. 1, 3 FamGKG genannten Gebühren nur insoweit angesetzt, als sich der Zahlungspflichtige nicht durch Rücknahme der Klage oder des Antrags von der.
  6. In Familiensachen richtet sich die Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln wegen Verspätung nicht nach § 296 ZPO, sondern nach der Regelung des § 115 FamFG. Diese Regelung gilt jedoch nur in Ehesachen und in Familienstreitsachen - mithin auch in Unterhaltssachen (§ 112 Nr. 1 FamFG). Ni

FamGKG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

Gesetz - FamGKG. Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen § 41 Einstweilige Anordnung. Im Verfahren der einstweiligen Anordnung ist der Wert in der Regel unter Berücksichtigung der geringeren Bedeutung gegenüber der Hauptsache zu ermäßigen. Dabei ist von der Hälfte des für die Hauptsache bestimmten Werts auszugehen. Für Leser. Anwaltsuche Rechtsanwalt anrufen Rechtsanwalt fragen. Nachdem ein Antrag oder eine Anregung beim Familiengericht eingegangen ist, bin ich nach §158 FamFG bestellt worden, um die Interessen Ihres Kindes / Ihrer Kinder zu vertreten. Ich vertrete weder das Jugendamt noch das Gericht, sondern ausschliesslich und parteiisch Ihr Kind - so, als hätte es mich als seinen Anwalt beauftragt. Meine Aufgabe besteht darin, Ihrem Kind den Grund des. §133 FamFG 48 VI. Amtsermittlung, § 127 FamFG/Persönliches Erscheinen und Anhörung, §128 FamFG 49 1. Eingeschränkte Amtser-mittlung 49 2. Anhörung der Beteiligten, § 128 FamFG 50 VII. Säumnis der Beteiligten, §130 FamFG 51 VIII. Zustimmun g zu Scheidun und zur Rücknahme, Widerruf, § 134 Farn FG 52 IX. Außergerichtliche Streitbei-legung über Folgesachen, §135 FamFG 53 X.

1.2017 I-15 W 237/16 § 48 I FamFG: Aufhebung der Nachlassverwaltung 1085 OLG Hamburg 22.12.2016 2 U 10/16 §§ 133, 2084 BGB: Heranziehung von Nebenumständen zur Testamentsauslegung 1086 OLG München 24. 1.2017 31 Wx 234/16 §§ 133, 2084 BGB: Auslegung letztwilliger Verfügung zur Weiterführung eines landwirtschaftl. Betriebs 1088 OLG München 16. 1.2017 34 Wx 356/16 §§ 1922, 2087 BGB. § 48 FamFG, Abänderung und Wiederaufnahme § 49 FamFG, Einstweilige Anordnung § 50 FamFG, Zuständigkeit § 51 FamFG, Verfahren § 52 FamFG, Einleitung des Hauptsacheverfahrens § 53 FamFG, Vollstreckung § 54 FamFG, Aufhebung oder Änderung der Entscheidung § 55 FamFG, Aussetzung der Vollstreckung § 56 FamFG, Außerkrafttreten § 57 FamFG, Rechtsmittel § 58 FamFG, Statthaftigkeit der. § 41 FamFG BGH, BESCHLUSS vom 3.11.2015, Az. XII ZB 283/15 15 Wie das Beschwerdegericht richtig gesehen hat, ist wegen § 40 Abs. 2 Satz 1 FamFG weitere Voraussetzung für das Eingreifen von § 48 Abs.3 FamFG, dass der Beschluss, der die Genehmigung des Rechtsgeschäfts zu dem Gegenstand hat, in formelle Rechtskraft erwachsen ist (vgl. etwa KG MDR 2015, 1186; Keidel/Engelhardt FamFG 18 Inhaltsverzeichnis VIII c) Ausnahmen von der Begründungspflicht (§ 38 Abs. 4 FamFG).. 14 d) Rückausnahmen (§ 38 Abs. 5 FamFG).

Video: § 48 FamFG - Einzelnor

AGS 01/2020, Verfahrenswert in Haushaltssachen Deutsches

(2) 1 Die Erhebung eines Kostenvorschusses, von dessen Zahlung die Amtshandlung nicht abhängt (Absatz 1 Nr. 1), ordnet der Kostenbeamte selbständig an. 2 Das Gleiche gilt in den Fällen der §§ 12, 12a, 13 GKG und § 14 FamGKG, jedoch ist der Eingang zunächst dem Richter (Rechtspfleger) vorzulegen, wenn sich daraus ergibt, dass die Erledigung der Sache ohne Vorauszahlung angestrebt wird Anwendungsbereich der §§ 38 bis 48 FamFG 44 2. Entscheidungsform, Inhalt des Beschlusses 44 a) Entscheidungsgrundlagen 44 b) Beschluss, nicht Urteil 44 c) Beschlussrubrum, Tenor 45 d) Begründung des Beschlusses 45 e) Rechtsmittelbelehrung, Rechtsbehelfsbelehrung 46 3. Berichtigung des Beschlusses 46 4. Ergänzung des Beschlusses 47 5. Bindung an die Entscheidung; Abänderung des Beschlusses. FamFG 4/09 67 Abtretung Entwicklung der Rechtsprechung zum Zugewinnausgleich im Jahr 2008 5/09 88 Additionsmethode Auswirkungen der anteiligen Haftung beim Volljährigenunterhalt auf Erwerbsobliegenheit 2/09 24 Gleichrangige Ehegatten - Vorrang des zweiten Ehegatten 1/09 3 Konkurrenz zwischen Volljährigen-und Ehegattenunterhalt:So rechnen Sie richtig 3/09 38 Adoption Bedarfsprägung durch.

§ 49 FamGKG - Einzelnor

§ 2 Gerichtskosten und Wertermittlung in Familiensachen

des FamFG Stand: 23.05.2009. Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - Das neue Verfahren nach dem FamFG (Viefhues) Seite 2 von 2 INHALTSVERZEICHNIS TEIL 1: DAS FAMFG..12 A. EINLEITUNG..12 I. Entstehungsgeschichte..... 12 II. Ziele der Reform..... 12 III. Übersicht über den Aufbau des FamFG.. 15 B. ZUSTÄNDIGKEITEN, BEGRIFFE, ALLGEMEINE REGELUNGEN. chen nach § 151 FamFG und in Abstammungssachen gemäß § 169 FamFG richtet sich die Zuständigkeit nach dem Familiennamen des betroffenen Kin-des. b) Bei mehreren Angeklagten, Beklagten, Betroffenen usw. ist bestimmend der in alphabetischer Reihenfolge erste Name ohne Rücksicht darauf, ob er in der Anklage, Klageschrift oder Antragsschrift an erster Stelle genannt ist. Versiche-rungen. 3 Kommt der zur Vorwegleistung Verpflichtete in den Fällen des § 12 Abs. 1, 3 Satz 3 und 4 GKG, des § 12a GKG sowie des § 14 Abs. 1, 3 FamGKG der Zahlungsaufforderung nicht nach, werden die in § 12 Abs. 1, 3 Satz 3 und 4 GKG und § 14 Abs. 1, 3 FamGKG genannten Gebühren nur insoweit angesetzt, als sich der Zahlungspflichtige nicht durch Rücknahme der Klage oder des Antrags von der. Inhaltsverzeichnis XI VIII. Unterhaltssachen (§ 231 FamFG) 29 1. Definition 29 2. Anwendbares Verfahrensrecht 30 3. Verfahrenswerte 30 a) Anwendungsbereich des § 51 FamGKG 3

Nutzungsentschädigung für die Ehewohnung - und der

§ 46 FamGKG - Einzelnor

BGH, BESCHLUSS vom 3.2.2014, Az. XII ZB 234/13 Damit hat das Beschwerdegericht sowohl gegen §113 Abs. 1 Satz 2 FamFG iVm §308 Abs. 1 ZPO als auch gegen das Verbot der Schlechterstellung des Rechtsmittelführers im Beschwerdeverfahren (§117 Abs. 2 Satz 1 FamFG iVm §528 ZPO) verstoßen, was der Senat von Amts wegen auch ohne entsprechende Verfahrensrüge beachten muss (Senatsurteil vom 7 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 4 Abgabe an ein anderes Gericht Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 19 Urte

FamGKG § 48 Ehewohnungs- und Haushaltssachen - NWB Gesetz

27.03.2018 Einordnung der Streitigkeit als sonstige Familiensache gem. § 266 FamFG ist vom Vorbringen beider Parteien abhängig. Für die Beurteilung der Frage, ob es sich um eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit oder eine Familiensache i.S.d. § 17a Abs. 6 GVG handelt, kommt es nicht allein auf den Vortrag der Klägerseite, sondern ebenfalls auf das Verteidigungsvorbringen der Gegenseite. § 352 FamFG genüge. Der Antragsteller hat gleichwohl unter Hinweis auf die Entschei-dung des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 17.12.2019, 25 Wx 55/19) an seinem Antrag fest-gehalten; eine Mitwirkung aller Miterben sei in Anbetracht des Wortlautes des § 352 a Abs. 2 S. 2 FamFG nicht notwendig. Durch Beschluss vom 8.07.2020 hat das Nachlassgericht die beiden Erbscheinsan-träge zurückgewiesen. § 113 FamFG - Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung (1) In Ehesachen und Familienstreitsachen sind die §§ 2 bis 22, 23 bis 37, 40 bis 45, 46 Satz 1 und 2 sowie die §§ 47 und 48. FamFG günstig kaufen schnelle Lieferung 30 Tage kostenloser Rückversand Kauf auf Rechnung Beratung - jetzt bei soldan.d FamFG § 75 Sprungrechtsbeschwerde Unterabschnitt 2 Rechtsbeschwerde FamFG § 75 BGBl I 2008, 2586, 2587 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 19.3.2020 I 54

§ 48 FamGKG - Ehewohnungs- und Haushaltssachen - LX Gesetze

  • Tchibo Wetterstation Luftdruck einstellen.
  • Bosch Kundendienst Kleingeräte.
  • Kleidung Online Shop.
  • DoTERRA Dezember 2020.
  • Da Franco Stuttgart.
  • England Währung.
  • Urlaub in holland über silvester Corona.
  • Logische Funktionen Excel.
  • Forstnerbohrer 41,5 mm.
  • Logitech K520 Bluetooth.
  • Sandskulpturen Festival Usedom 2020.
  • DisplayPort DVI Dual.
  • Böswilliges Verlassen des Ehepartners.
  • UNESCO Welterbe Höhlen und Eiszeitkunst.
  • Wyvern Terraria.
  • Valentine the dark avenger IMDb.
  • Jolle.
  • FreeStyler DMX download.
  • Krapp Bedeutung.
  • Internet Hannover Störung.
  • Wie viel Speicher hat ein USB Stick.
  • Cristina de Suecia.
  • Fahrradreparaturständer Deckenmontage.
  • Bank of Scotland Bonus.
  • Fischerprüfung NRW Knoten.
  • Le Creuset Gourmet Profitopf 30 cm Creme.
  • Wehrfritz HABA.
  • Abe surname.
  • FHEM node js.
  • Sandesh Manuel Ave Maria.
  • Infineon Technologies hamburg.
  • METRO jourgebäck.
  • Facharbeit Digitalisierung.
  • Altes Luftdruckmaß.
  • Vega Delorean bedeutung.
  • Crashz Viewmodel.
  • Roller Tacho einstellen.
  • Frostfutter Artemia 1kg.
  • Zugfahrplan Bielefeld.
  • Fahrer Job Klasse B.
  • Jesus Kreuz.